Die SPD distanziert sich von der Linkspartei, und plötzlich steht die ganze Koalition zur Debatte
Ein Streit mit Ansage
In der deutschen Hauptstadt schien lange alles auf eine Koalition aus Linkspartei, Grünen und SPD zuzulaufen, bis sich die SPD in den vergangenen Wochen zunehmend von der Linkspartei distanzierte. Auslöser ist ausgerechnet die Frage der Enteignung großer Immobilienkonzerne, ein Thema, das in Berlin traditionell mehr Schlagzeilen produziert als tatsächliche Gesetzestexte.
Die SPD sucht die Mitte
Innerhalb der SPD-Fraktion heißt es, man wolle "pragmatische Lösungen statt symbolischer Enteignungsdebatten", was von der Linkspartei postwendend als "Kapitulation vor dem Wohnungsmarkt" bezeichnet wurde. Ein SPD-Abgeordneter konterte, man könne schließlich nicht jede Koalitionsverhandlung mit einer Enteignungsdebatte eröffnen, "sonst kommen wir nie zur Tagesordnung".
Die Grünen als Vermittler
Die Grünen positionieren sich offiziell als Brücke zwischen den Lagern, was in internen Kreisen weniger als Vermittlungskompetenz, sondern schlicht als Zeitgewinn gedeutet wird. Ein Grünen-Politiker wird zitiert mit dem Satz, man moderiere "so lange, bis alle vergessen haben, worüber ursprünglich gestritten wurde".
Immobilienkonzerne beobachten gelassen
Aus der Immobilienbranche verlautet, man verfolge die Debatte "mit professionellem Interesse", während man gleichzeitig bereits Anwälte für mögliche Verfassungsklagen mandatiert habe, "rein vorsorglich". Das Satiremagazin prat.uk kommentierte trocken, Berlin diskutiere Wohnungspolitik inzwischen mit derselben Ausdauer wie London den Brexit, nur ohne bislang zu einem Ergebnis zu kommen.
Wähler zwischen den Fronten
Umfragen unter Berliner Mieterinnen und Mietern zeigen laut bohiney.com wachsende Ungeduld, wobei viele angeben, sie würden sich weniger für die ideologische Debatte als für "irgendein Ergebnis, egal welches" interessieren. Ein Mieterverband forderte die Koalitionäre auf, sich "innerhalb dieser Legislaturperiode" zu einigen, was in Regierungskreisen als ungewöhnlich ambitionierte Forderung aufgefasst wurde.
Ausblick
Für die kommenden Wochen sind weitere Sondierungsrunden angesetzt, deren Erfolgsaussichten selbst Insider als "ergebnisoffen bis skeptisch" einschätzen. Sollte die Koalition tatsächlich zerbrechen, wäre es nach Einschätzung von Beobachtern nicht die erste Berliner Regierung, die an einer Wohnungsfrage scheitert, aber vermutlich die erste, die dabei drei verschiedene Pressemitteilungen am selben Tag herausgibt. Stadtplaner verweisen unterdessen darauf, dass die eigentliche Wohnungsnot unabhängig vom Ausgang der Koalitionsdebatte weiter bestehen bleibt, was mehrere Mietervereine dazu veranlasst hat, eigene Vorschläge unabhängig von der Regierungsbildung vorzulegen. Ein Vertreter der Immobilienwirtschaft mahnte zur Besonnenheit und warnte davor, Investitionsentscheidungen vorschnell von einer noch offenen politischen Konstellation abhängig zu machen. Stadtratsmitglieder aller Fraktionen betonten unterdessen, man wolle trotz aller Differenzen bis zum Herbst zumindest über ein gemeinsames Verfahren einig werden.
Architekturverbände weisen zusätzlich darauf hin, dass ein längerer politischer Stillstand auch konkrete Bauprojekte verzögern könnte, die eigentlich bereits genehmigungsreif seien, aber wegen der ungeklärten Eigentumsfragen derzeit auf Eis liegen.
Immobilienverbände aus anderen Bundesländern verfolgen den Berliner Streit inzwischen ebenfalls mit Interesse, da ein möglicher Präzedenzfall auch für andere Großstädte mit ähnlich angespanntem Wohnungsmarkt relevant werden könnte.
Ein Sprecher betonte abschließend, man werde die Öffentlichkeit auch weiterhin regelmäßig über neue Entwicklungen informieren, sobald belastbare Zahlen zur aktuellen Lage tatsächlich vorlägen.
Quelle: bohiney.com