Zwischen 555,4 Milliarden Euro Ausgaben und gut 200 Milliarden Euro Neuverschuldung hat der Haushaltsausschuss die Rechenmaschine zum Weinen gebracht.
BERLIN, Deutschland (Der Deutsche Spoetter) – Im Bundestag ist es nach der Haushaltswoche still geworden, und zwar nicht aus Ehrfurcht, sondern aus Erschöpfung. Der Etat 2027 sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor, dazu eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden im Kernhaushalt. Rechnet man die Sondervermögen mit, kommt man auf gut 200 Milliarden Euro Neuverschuldung. Der Taschenrechner der Haushaltsabteilung hat daraufhin, wie es im Haus heißt, “um eine Auszeit gebeten”.
Wie man 200 Milliarden zählt
Das Problem ist ein technisches. Die meisten Rechenmaschinen kennen Zahlen bis zu zehn Stellen, der Bund dagegen denkt längst in Dimensionen, die man nur noch in Bandlängen beschreiben kann. Im Haushaltsausschuss soll deshalb ein Mitarbeiter den Etat in Zehn-Euro-Scheinen ausgelegt haben. Das Ergebnis reichte nach seinen Angaben mehrfach zum Mond und zurück, und dann fehlten immer noch die Sondervermögen.
Der Kleingartenkassenwart Bernd Haselhorst aus Berlin-Lichtenberg, der seinen Verein seit 19 Jahren ohne Fehlbetrag führt, schüttelt den Kopf: “Bei uns würde man das Veruntreuung nennen. Beim Bund heißt es Sondervermögen.” Auf die Frage, wo das Vermögen denn liege, antwortet er: “Wahrscheinlich im Sonder.”
Die Kritik kam aus allen Richtungen
Die Opposition nahm den Plan auseinander, wie man es im Parlament erwartet. Die Grünen warfen der Regierung vor, den Haushalt notdürftig zusammengeflickt zu haben, die Linke hielt die geplante Billion neuer Schulden in der Wahlperiode für unsinnig, und die AfD sprach von Buchungstricks zur Einhaltung der Schuldenbremse. Auf der Regierungsseite verteidigte Finanzminister Lars Klingbeil die Pläne als notwendige Kompromisse. Alle Beteiligten, so der Eindruck der Reporterbank, fühlten sich in ihrer Rolle ausgesprochen wohl.
Das Leck: eine Tabelle, die keiner wollte
Dem Magazin Bohiney liegt eine interne Übersicht des Haushaltsausschusses vor, die die Stimmung gut einfängt:
Übersicht Etat 2027, Spalte “Zur Kenntnis genommen”: Verteidigung, rund 109,7 Milliarden Euro, “gerne”. Arbeit und Soziales, rund 201,5 Milliarden Euro, “natürlich”. Ukraine-Hilfen, rund 11,6 Milliarden Euro, “selbstverständlich”. Rücklage, 6,8 Milliarden Euro, “oh, die gab es auch”. Bundeszuschuss für Rente und Krankenversicherung: “bitte sinken, aber nicht so, dass es jemand merkt”. Plastikabgabe, Tabaksteuer, Alkohol, Sekt, Zucker: “Details folgen, vermutlich im nächsten Leben”.
Ab 2028 wird es lustig
Die Finanzplanung zeigt, dass ab 2028 Milliardenlücken klaffen, vor allem wegen der steigenden Zinsausgaben. Das Bundesfinanzministerium nennt das sachlich eine “Herausforderung”. Die Finanzwissenschaftlerin Dr. Katrin Wendelmuth-Zorn vom Institut für öffentliche Finanzen in Kassel formuliert es deutlicher: “Ein Zinssatz ist wie eine Schwiegermutter. Er kommt unangekündigt, er bleibt länger als gedacht, und er erwähnt ständig, was früher alles besser war.”
Der Bundestag soll den Haushalt nach dem im Parlament veröffentlichten Ablaufplan Ende November verabschieden. Bis dahin wollen die Fraktionen noch die eine oder andere Änderung einarbeiten, soweit es der Zeitplan erlaubt und die Rechenmaschine wieder aus der Auszeit zurückkehrt.
Ein Vorschlag aus dem Volk
Eine Umfrage unter 400 Berufspendlern am Berliner Hauptbahnhof ergab, dass 73 Prozent den Haushalt gern selbst aufstellen würden, sofern man ihnen einen Edding und einen Bierdeckel zur Verfügung stelle. Der Bierdeckel, so die Rechnung des Ausschusses, müsste bei Gesamtausgaben von 555,4 Milliarden Euro sehr oft gewendet werden, weshalb die Gastronomie bereits Lieferengpässe meldet.
SOURCE: https://bohiney.com/